Rechtsprechung
| BPatG, 07.11.2006 - 17 W (pat) 302/04 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,39660) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 23.01.1990 - X ZB 9/89
Erweiterung des Schutzbereichs eines Patents im Einspruchsverfahren; Beschränkung …
Auszug aus BPatG, 07.11.2006 - 17 W (pat) 302/04
Die Aufnahme dieser Merkmale in einen neuen Anspruch 1 (Haupt- und Hilfsanträge) ist somit zulässig, vgl. BGH GRUR 90, 432 "Spleißkammer", ebenso Schulte, Patentgesetz, 7. Auflage, § 59 Rdn. 165, 166.